Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Telekommunikationsdienstleistungen
1. Geltung der AGB

1.1 Für die Verträge der GöTel GmbH (nachfolgend GöTel) über Telekommunikationsdienstleistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden Bestandteil eines jeden Vertrages, den die GöTel mit ihren Kunden abschließt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der GöTel keine Anwendung. Soweit diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG).

1.2 Die GöTel muss sich – um sich veränderten Markt- und Kostenbedingungen anzupassen – Änderungen der AGB, der jeweiligen Leistungsbeschreibungen und der Preislisten vorbehalten. Änderungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten beabsichtigten Änderung schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist dann berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen, sofern sich diese insgesamt als Mehrbelastung auswirkt.
Für Call-by-Call gelten die Konditionen nach den jeweils aktuellen Preislisten.

2. Vertragsinhalt

2.1 Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie ggf. aus individualvertraglichen Vereinbarungen. Es besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die AGB und die aktuellen Leistungskonditionen während der üblichen Geschäftszeiten bei der Geschäftsstelle der GöTel in Göttingen. Möglich ist auch ein telefonischer Abruf unter der Rufnummer (0551) 384 880.

2.2 Alle Angebote der GöTel stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit. Die GöTel wird stets unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zeitweilige Störungen ihres Dienstleistungsbetriebes – gleichviel, ob sie durch technisches oder menschliches Versagen, durch behördliche Maßnahmen oder durch Arbeitskämpfe ausgelöst wurden – möglichst schnell und effektiv zu beseitigen.

3. Haftung

3.1 Im Anwendungsbereich des TKG gilt die dort in § 44a enthaltene Regelung.

3.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die GöTel unbegrenzt.

3.3 Für sonstige Schäden haftet die GöTel nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der GöTel oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesen Haftungsfällen ist der Haftungsumfang auf einen Betrag von 12.500,00 € je Nutzer begrenzt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro jeweils je Schaden verursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

4. Zahlungen, Beanstandungen

4.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den veröffentlichten oder den Kunden bekannt gegebenen Preislisten verpflichtet. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Die Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, welche durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten.

4.3 Der Kunde kann gegen Forderungen der GöTel nur mit eigenen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

4.4 Beanstandungen gegen berechnete Entgelte sind vom Kunden schnellstmöglich, spätestens jedoch acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift der GöTel zu erheben.

4.5 Rückerstattungsansprüche des Kunden, die infolge versehentlich zuviel gezahlter Beträge entstehen, werden ggf. dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und auf die nächste fällige Forderung angerechnet.

5. Sperrung des Anschlusses

Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 € in Verzug und liegt eine entsprechende Sicherheit nicht vor, so ist die GöTel berechtigt, den Anschluss auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45k TKG zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte besteht auch in diesem Fall fort.

6. Vertragslaufzeit – Kündigung

6.1 Der Vertrag mit der GöTel wird vorbehaltlich individualvertraglicher Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des bestellten Produkts.

6.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.3 Kommt der Kunde

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht,
in Verzug, so kann die GöTel das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der GöTel vorbehalten.

6.4 Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt.

7. Nutzungsbedingungen für den Tarif NaturalFlat

7.1 Der Tarif NaturalFlat findet keine Anwendung auf Nutzer mit unausgewogener Kommunikationsstruktur, z.B. Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Mehrwertdiensten oder Massenkommunikationsdiensten, insbesondere nicht für Anbieter von Faxbroadcastdiensten, Call-Center- oder Telefonmarketing-Leistungen. GöTel geht allgemein von unausgewogener Nutzung aus, wenn im Rechnungszeitraum die Summe der ausgehenden Gesprächsminuten das 1,5-fache der Summe der eingehenden Gesprächsminuten überschreitet.

7.2 Bei relevanter Überschreitung im Sinne von Ziffer 7.1 Satz 2, erfolgt für den betreffenden Rechnungszeitraum die Abrechnung des überschießenden Teils nach dem jeweils günstigsten Standard-Tarif der GöTel. Bei einem ausgehenden Gesprächsvolumen von weniger als 3600 Minuten im Monat wird GöTel auch bei unausgewogener Nutzung keine Mehrkosten berechnen.

7.3 Nutzt der Kunde den Anschluss entgegen der in den Ziffern 7.1 genannten Bedingungen, kann die GöTel den Tarif NaturalFlat für die Zukunft außerordentlich kündigen. Die Verbindungen des Kunden werden in diesem Fall für die weitere Vertragslaufzeit nach dem, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, günstigsten Standard-Tarif der GöTel abgerechnet.

8.Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der GöTel, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

9. Schriftformerfordernis

Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige Vereinbarungen, die von den AGB der GöTel abweichen, bedürfen der Schriftform. Von dieser Bestimmung kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

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